Fachartikel

Pauschalierter Schadenersatz bei Nichtabnahme des Fahrzeuges

 

LG Zweibrücken, Urteil vom 03.02.2016, AZ: 1 O 267/15

 

Hintergrund

 

Die Klägerin (Betreiberin eines Autohauses) begehrt von der Beklagten Schadenersatz, nachdem diese ihren Pflichten aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertragn nicht nachgekommen ist. Die Beklagte bestellte unter Verwendung eines von der Klägerin gestellten Formulars am 27.05.2015 bei der Klägerin ein dort näher ausgewiesenes Fahrzeug der Marke BMW zu einem Preis von 51.500,00 €. Hier ist auf der ersten Seite ausgeführt:

 

„Der Käufer bestellt bei der o.g. Firma (Verkäufer) das nachstehend bezeichnete gebrauchte Fahrzeug. Es gelten die Verkaufsbedingungen für gebrauchte Fahrzeuge mit Stand 03/2011.“

 

Auf Seite 4 des Bestellformulars bestätigte die Beklagte durch Unterschrift, eine Ausfertigung dieser Bestellung sowie ein Exemplar der Verkaufsbedingungen für gebrauchte Fahrzeugen Stand 03/2011 erhalten zu haben. In den Verkaufsbedingungen für gebrauchte Fahrzeuge (Stand 03/2011) ist wie folgt ausgeführt:

 

„Im Falle der Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Bruttokaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.“

 

Die Beklagte nahm in Folge trotz mehrmaliger Aufforderung weder das Fahrzeug ab noch zahlte sie den vereinbarten Kaufpreis. Die Klägerin forderte daraufhin die Beklagte zur Zahlung der Schadenersatzpauschale in Höhe von 5.150,00 € (10 % des Kaufpreises) auf. Die Beklagte räumt die Vertragsverletzung ein, bestreitet jedoch die Wirksamkeit der Vertragsklausel zum pauschalierten Schadenersatz. Sie bestreitet, dass dem Autohaus überhaupt ein Schaden entstanden ist. Das Autohaus habe das Fahrzeug anderweitig veräußert und möglicherweise sogar Gewinn erzielt.

 

 

Aussage

 

Das LG Zweibrücken hat die Beklagte zur Zahlung einer Schadenersatzpauschale in Höhe von 5.150,00 € verurteilt. Die Vertragsklausel sei zulässig. Die Klägerin habe auf die Geltung ihrer Verkaufsbedingungen hingewiesen. Der Kaufvertrag weist auf Seite 1 auf die Geltung der Verkaufsbedingungen hin. Der Kaufvertrag war von der Beklagten unterzeichnet, weshalb sie auch in der Lage war, sich Kenntnis von dem Inhalt der AGB zu verschaffen. Die Klausel benachteilige die Beklagte nicht unangemessen gemäß §§ 307, 309 Nr. 5 BGB, da ihr nach dem Inhalt der Klausel der Nachweis eines geringeren Schadens bzw. der Nachweis, dass kein Schaden eingetreten ist, eingeräumt wird.

 

Unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH, Urteil vom 14.04.2010 (AZ: VIII ZR 123/09) führt das Gericht aus, dass auch die HDie Bemessungsgrundlage, die der Berechnung des Schadenersatzanspruchs zugrunde zu legen ist, muss der Bruttokaufpreis sein. Die Mehrwertsteuer gehört als rechtlich unselbständiger Bestandteil zum Kaufpreis, mit dem der Kunde belastet wird (BGH NJWn 2012, 3230).

 

Die Beklagte habe weder schlüssig dargelegt noch bewiesen, dass der Klägerin ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Beklagte trägt allein die Darlegungs- und Beweislast. Dem genügt sie nicht, wenn sie nur mit Nichtwissen bestreitet. Weiter trägt das LG Zweibrücken vor, dass auch zu berücksichtigen sei, dass in Fällen – wie dem vorliegenden – der Schaden nicht allein auf einem entgangenen Gewinn beruhen muss.

 

 

Praxis

 

Die standardisierten Vertragsbedingungen für den Verkauf von Gebraucht- und Neufahrzeugen sind hinsichtlich der Klauseln für den Schadenersatz bei Nichtabnahme eines bestellten Fahrzeugs gültig. Wenn der Käufer sich darauf beruft, dass ein Schaden in dieser Höhe nicht entstanden sei, weil das Auto anderweitig zu einem entsprechenden Preis verkauft wurde, muss er dies beweisen. Eine pauschale Behauptung reicht nicht aus.

 

Eingereicht von RA Klaus Leinenweber (Fachanwalt für Verkehrsrecht), Pirmasens

 

 

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